§ 351 Beitragserstattung

Stand: 29.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Sozialrecht Bund 33 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/351#abs-1 (1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. § 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/351#abs-2 (2) Die Beiträge werden erstattet durch

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,

die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.

Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 351 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG NRW, 27.11.2002 – L 12 AL 51/02
LSG Schleswig, 28.01.2011 – L 3 AL 6/10
LSG NRW, 22.09.2004 – L 12 AL 236/03
LSG Saarland, 25.05.2011 – L 2 KR 8/09
LSG NRW, 05.07.2006 – L 12 AL 256/05Zitiert von 2
BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 9/16 R(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)Zitiert von 94

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 351 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

18.07.2016 Ausfertigung

§ 351 Abs. 2 Nr. 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1710)

BGBl. 2016 I S. 1710

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2008 Ausfertigung

§ 351 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I 2917)

BGBl. 2008 I S. 2917

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.04.2004 Ausfertigung

§ 351 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I 602 792)

BGBl. 2004 I S. 602

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.